Nutzungsbedingungen

1 Geltungsbereich

1.1 Wir, die Oligomo Management GmbH, Zillertalstr. 45a, 81373 München, Deutschland – nachfolgend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet – stellen auf der Website procurement.land sowie auf Subdomains, Unterbereichen und Unterseiten von procurement.land verschiedene Dienste im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gütern und Materialien zur Verfügung, nachfolgend als „Procurement.Land-Dienste“ bezeichnet.

1.2 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten zwischen uns als Betreiber der Website und Ihnen als Nutzer der Procurement.Land-Dienste.

1.3 Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen von Ihnen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2 Nutzung der Procurement.Land-Dienste

2.1 Die Procurement.Land-Dienste sind ausschließlich für geschäftliche Nutzer gedacht und nicht für Privatnutzer. Die Nutzung ist mit wenigen Ausnahmen kostenpflichtig, sofern Sie als Einkäufer agieren, also zum Beispiel Ausschreibungen anlegen oder durchführen. Mit wenigen Ausnahmen setzt die Nutzung der Procurement.Land-Dienste Ihre vorherige Registrierung voraus. Zur Registrierung benötigen Sie eine Ihnen zugeordnete geschäftliche Emailadresse. Private Emailadressen sind für die Registrierung bzw. Nutzung der Procurement.Land-Dienste nicht gestattet.

2.2 Zum Zeitpunkt der Registrierung wird ein persönliches Konto für Sie eingerichtet, nachfolgend das „Benutzerkonto“ genannt.

2.3 Mit der Registrierung unter einer geschäftlichen Emailadresse erklären Sie sich uns gegenüber einverstanden, dass das hinter der geschäftlichen Emailadresse stehende Unternehmen als nutzendes Unternehmen der Procurement.Land-Dienste unter Nennung von Unternehmensnamen und Unternehmenslogo genannt werden darf.

2.4 Bei der Registrierung werden möglicherweise eine oder mehrere Subdomains, Unterbereiche oder Unterseiten auf procurement.land eingerichtet, die zur Nutzung der Procurement.Land-Dienste erforderlich sind und die die Email-Endung, den zur Emailadresse zugehörigen Geschäftsnamen – z.B. Namen des Unternehmens – und das Unternehmenslogo enthalten können. Sie räumen uns das Recht ein, in dieser Weise die Email-Endung und/oder den Geschäftsnamen und/oder das Unternehmenslogo verwenden zu können.

2.5 Die Procurement.Land-Dienste versenden Email-Benachrichtigungen an Sie, z.B. Angebotsanfragen an Sie, Statusmitteilungen zu Angebotsanfragen und Angeboten, eine aus Sicht der Procurement.Land-Dienste notwendige Erstellung oder Aktualisierung von Unternehmensinformationen oder Angebotspaletten, Reports und Protokollen, und weitere Informationen. Diese Benchrichtigungen sind für einen ordnungsgemäßen Betrieb zwingend notwendig. Sie erteilen uns das Recht, solche Email-Benachrichtigungen an Sie versenden zu dürfen.

2.6 Sollten Sie eines oder mehrere der in den Abschnitten 2.3, 2.4 und 2.5 genannten Rechte nicht einräumen können, dürfen Sie sich nicht anmelden bzw. trotz erfolgter Anmeldung die Procurement.Land-Dienste nicht nutzen.

2.7 Ein Anspruch auf die Nutzung der Procurement.Land-Dienste besteht nicht. Wir sind berechtigt, die Einrichtung eines Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.

2.8 Wenn Sie die Procurement.Land-Dienste als Einkäufer nutzen, indem Sie zum Beispiel Ausschreibungen anlegen oder durchführen, sind diese Dienste grundsätzlich kostenpflichtig, es sei denn, Sie nutzen die Procurement.Land-Dienste zum ersten Mal und nicht länger als 30 Tage („Trial-Phase“). Der Nutzungspreis beträgt EUR 11.490 (EUR elftausendvierhundertneunzig) für ein Jahr und beinhaltet bis zu 5 Einkäufer. Pro angefangene 5 weitere Einkäufer beträgt der Nutzungspreis weitere EUR 4.900 (EUR viertausendneunhundert). Diese Regelung gilt nur dann nicht, wenn Sie mit uns vor der Nutzung der Procurement.Land-Dienste einen anderweitigen schriftlichen Vertrag vereinbart haben, der zum Zeitpunkt der Nutzung noch gilt. Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

3 Verfügbarkeit der Procurement.Land-Dienste

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Procurement.Land-Dienste. Wir machen allerdings keine Zusicherungen, gleich welcher Art, zur Verfügbarkeit der Procurement.Land-Dienste.

4 Ihre Pflichten und Obliegenheiten

4.1 Sie sind verpflichtet, Ihre Emailadrese wahrheitsgemäß anzugeben. Alle bei Nutzung der Procurement.Land-Dienste von Ihnen gemachten Angaben müssen ebenfalls wahrheitsgemäß sein.

4.2 Sie müssen sicherstellen, dass Sie über die von Ihnen angegebene Emailadresse erreichbar sind. Nur Sie selbst dürfen Ihre Zugangsdaten nutzen. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Emailadresse und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass Dritten das Passwort bekannt ist.

4.3 Sie haben für die Nutzung der Procurement.Land-Dienste die erforderlichen technischen Voraussetzungen sicherzustellen. Sollte es bei der Nutzung der Procurement.Land-Dienste zu Störungen kommen, so werden Sie uns von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

4.4 Sie versichern, über die erforderlichen Rechte an allen Inhalten wie zum Beispiel Dokumenten, Photos, Bilder und sonstigen Daten – im Folgenden zusammen als „Nutzerinhalte“ bezeichnet – zu verfügen, die bei Nutzung der Procurement.Land-Dienste von Ihnen eingegeben, hochgeladen bzw. Dritten mitgeteilt werden. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Nutzerinhalte alleine verantwortlich.

4.5 Sie versichern, bei Nutzung der Procurement.Land-Dienste keine Angaben zu machen, Äußerungen zu tätigen, Dateien einzustellen oder Nutzerinhalte zu vermitteln, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder die diskriminierend sind.

5 Abmahnung und Sperrung

5.1 Liegen uns konkrete Anhaltspunkte vor, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen bzw. gegen geltendes Recht verstoßen und/oder verstoßen haben, können Sie abgemahnt werden.

5.2 Im Falle erheblicher oder wiederholter Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht durch Sie sowie bei begründeten Verdachtsmomenten einer Verletzung Ihrer Pflichten und Obliegenheiten kann Ihr Zugang zu den Procurement.Land-Diensten vorübergehend oder dauerhaft gesperrt werden.

5.3 Sofern wir Kenntnis erlangen, dass über die Procurement.Land-Dienste kommunizierte Daten oder Nutzerinhalte gegen die Bestimmungen dieser Nutzungebdingungen bzw. gegen geltendes Recht verstoßen, können diese Daten oder Inhalte teilweise oder vollständig deaktiviert werden.

5.4 Bei der Entscheidung über eine Sperrung des Zugangs und/oder der Deaktivierung von Daten oder Inhalten aufgrund der in den vorigen beiden Abschnitten genannten Gründe werden Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigt, und Sie werden über die jeweilige Sperrung bzw. Deaktivierung und den Grund unverzüglich per E-Mail unterrichtet.

6 Laufzeit und Kündigung

6.1 Die Nutzungsbedingungen gelten, wenn und solange Sie die Procurement.Land-Dienste nutzen. Unabhängig davon gelten die Nutzungsbedingungen auch, sofern und solange Sie ein Benutzerkonto für die Procurement.Land-Dienste haben.

6.2 Sie haben das Recht, Ihr Benutzerkonto für die Procurement.Land-Dienste jederzeit zu kündigen.

6.3 Wir können Ihr Benutzerkonto für die Procurement.Land-Dienste mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Wir können Ihr Benutzerkonto außerdem aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn Sie gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstoßen, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der Procurement.Land-Dienste das geltende Recht zu beachten, und Sie diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch uns nicht unterlassen.

6.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform. Eine Email genügt dem Schriftformerfordernis.

6.5 Mit Kündigung des Benutzerkontos, egal ob von Ihnen oder von uns ausgehend, sind wir berechtigt, Ihr Benutzerkonto zu deaktivieren.

7 Haftung

7.1 Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Haftung für Inhalte, die über Dritte (z. B. Hyperlink, Email, Foren, Chat-Räumen) über die Procurement.Land-Dienste zugänglich sind.

7.2 Mit dem Aufrufen der Procurement.Land-Dienste und der Benutzung von Daten aus dem Angebot der Procurement.Land-Dienste verzichten Sie auf jedwede Ansprüche gegen uns, die sich aus diesem Vorgang ergeben können.

7.3 Soweit entgegen den Bestimmungen der vorangegangenen beiden Abschnitte 7.1 und 7.2 eine Haftung von uns gesetzlich vorgeschrieben sein sollte, haften wir nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Verluste, Beschädigungen etc.

7.4 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das gilt auch für eigenes Verschulden bzw. Organverschulden und Verschulden von Erfüllungsgehilfen.

7.5 Eine Haftung für Fälle höherer Gewalt ist ausgeschlossen.

7.6 Soweit unsere Haftung von uns gemäß den voranstehenden Abschnitten 7.1 bis 7.5 ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von uns.

7.7 Verletzen Sie schuldhaft die Nutzungsbedingungen, halten Sie uns von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich Folgeschäden wie z.B. der Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer als der von uns geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt Ihnen unbenommen.

8 Änderungen der Nutzungsbedingungen

8.1 Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.

8.2 Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Procurement.Land-Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird Ihre Nutzung der Procurement.Land Services zu den bisherigen Nutzungsbedingungen fortgesetzt.

8.3 In der Änderungsmitteilung werden wir Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

9 Schlussbestimmungen

9.1 Wir sind berechtigt, Dritte als Subunternehmer zu beauftragen, um die Procurement.Land-Dienste zur Verfügung zu stellen.

9.2 Wir sind berechtigt, Ansprüche abzutreten, die aus Ihrer Nutzung der Procurement.Land-Dienste und/oder aufgrund von mit Ihnen geschlossenen Verträgen entstehen.

9.3 Sie sind nicht berechtigt, ohne unsere Zustimmung Ihr Benutzerkonto auf Dritte zu übertragen.

9.4 Erfüllungsort ist unser Unternehmenssitz.

9.5 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben davon unberührt.

9.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.7 Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die unwirksame Regelung wird von Ihnen und uns einvernehmlich durch eine solche Regelung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.

Stand: 1. Oktober 2014